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Sind KMU nicht betroffen, wenn die KVI umgesetzt wird?

Die Behauptung:
«KMU sind nicht betroffen, wenn die KVI umgesetzt wird.»

Quelle:
Public Eye-Magazin 09/19

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig
 

Der Faktencheck:
«Grosskonzerne versuchen mit Angstmacherei davon abzulenken, dass für sie neu klare Regeln gelten und sie zur Verantwortung gezogen werden.» Das schreibt Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) im Sonderheft zur KVI vom September 2019. KMU seien «nicht betroffen» und die Haftung gelte nicht für einfache Zulieferer.

Tatsächlich sieht der Initiativtext vor, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Ausführungsgesetzes spezielle Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen mit geringen Risiken nimmt.

Betriebe mit menschenrechtlichen Risiken sind aber sehr wohl von der KVI betroffen. Denn die Grösse eines Unternehmens erlaubt keinen Rückschluss auf menschenrechtliche und umweltrelevante Risiken in einem Betrieb. Für die grossen Mehrheit der KMU mit geringen Risiken, insbesondere bei nur in der Schweiz tätigen KMU ohne internationale Zulieferkette, versprechen die Initianten ein vereinfachtes Verfahren. Von einer generellen Entlastung kann nicht gesprochen werden. KMU, die in irgendeiner Form mit potenziell problematischen Waren oder Zulieferern operieren, sind von der KVI direkt betroffen und müssten bei Annahme der Initiative aufwändige Kontrollinstanzen installieren. Zudem ist die Rede nur von einer allfälligen Befreiung von der Sorgfaltspflicht – von der Haftung können sich KMU nicht befreien. Und dort gibt es auch kein vereinfachtes Verfahren.

Ende Mai 2020 kam die Forschungsstelle sotomo in einer Studie zum Schluss, dass die Initiative bis zu 80’000 Schweizer Firmen treffen könnte.

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Verlangt die KVI gar nicht viel von Schweizer Firmen?

Die Firmen müssen präventiv dokumentieren, dass ihre Geschäftspartner vor Ort eine saubere Weste haben, obwohl gar kein Vorwurf im Raum steht. Diese Umkehr der Beweislast verursacht der grossen Mehrheit von korrekten Unternehmen Umtriebe, die keinerlei Wertschöpfung generieren.

Baut die saubere Schweiz ihren Wohlstand wirklich auf schmutzigem Geld auf?

Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat innerhalb von 40 Jahren dazu geführt, dass die Armut weltweit von 40 auf 10 Prozent gesunken ist. Es ist darum unsinnig, alle international tätigen Firmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.