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Übernimmt die Initiative wirklich den internationalen Konsens?

Die Behauptung:
«Die Initiative übernimmt den internationalen Konsens zu Wirtschaft und Menschenrecht und konkretisiert bestehendes Schweizer Zivilrecht.»

Quelle:
Offizielle Website des Vereins Konzernverantwortungsinitiative

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig
 

Der Faktencheck:
Für die Unterstützer der KVI steht fest, dass die Initiative auf bestehendem Schweizer Zivilrecht aufbaut. Gemäss diesem muss immer der Kläger einen Schaden nachweisen, im Falle der KVI also die durch einen Konzern geschädigte Person. In vielen anderen Ländern sei das längst Tatsache; letztlich verlange die Initiative bloss das, was in anderen Ländern bereits möglich ist.

Tatsächlich muss ein Kläger beweisen, dass ein Schaden vorliegt und dieser unter Verletzung der Menschenrechte oder Umweltbestimmungen entstanden ist. Zudem muss der Kläger nachweisen, dass ein Kausalzusammenhang mit dem Verhalten des Konzerns besteht und dass der Konzern in der Schweiz Kontrolle über das involvierte Unternehmen hat.

Insofern stimmt die Behauptung, dass die Initiative bestehendes Schweizer Recht anwendet und konkretisiert. Hauptkritikpunkt der KVI-Gegner ist indes nicht die Beweislast der Kläger, sondern jene der Unternehmen. Denn von der Haftung befreien können sich Schweizer Unternehmen nur, wenn sie lückenlos nachweisen können, dass sie umfassende Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Und während viele Länder entsprechende Sorgfaltsprüfungen diskutieren oder installiert haben, wäre eine Regelung, wie sie die KVI anstrebt, international einzigartig. Oder wie es Ständerat Beat Rieder (CVP) in seinem Votum in der Frühjahrssession 2019 im Parlament ausdrückte: «Kein Land auf der ganzen Welt setzt auf eine Durchsetzung durch Haftung für das Verhalten Dritter mit Beweislastumkehr.»

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