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Führt die Initiative wirklich nicht zu mehr Bürokratie?

Die Behauptung:
«Die Initiative führt nicht zu mehr Bürokratie.»

Quelle:
Public Eye im Sonderheft zur KVI 09/19

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Im Sonderheft zur KVI nimmt sich Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) den Argumenten der Gegner an. Diese behaupten, dass die Initiative durch die geforderte Bürokratie hohe Kosten verursache, was zu höheren Preisen für Schweizer Konsumierende führe. Als Antwort schreiben die Initianten: «Die Initiative führt nicht zu mehr Bürokratie. Denn wer keine Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt, hat nichts zu befürchten und kann weiterarbeiten wie bisher.»

Doch so einfach ist es nicht. Denn der Initiativtext sieht vor, dass Schweizer Unternehmen lückenlos nachweisen können müssen, dass sie weitgehende Überwachungen und Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Das gilt auch für Firmen, die bislang menschenrechtlich korrekt und umweltbewusst operiert haben. Bei Annahme der Initiative müssen Unternehmen und KMUs je nach Struktur eine umfassende Überwachungs- und Kontrollpflicht installieren.

Dass dadurch der bürokratische Aufwand bei vielen Firmen steigt, ist offensichtlich. «Zu vermuten ist, dass die Verankerung breiter Sorgfaltspflichten zusätzlichen Aufwand verursachen wird; je nach Unternehmen mag dieser nur gering oder erheblich sein», urteilte denn auch die NZZ unter dem Titel «Die Knackpunkte der Konzerninitiative» im März 2019. Unstrittig ist zudem, dass die geforderte Beweislastumkehr zu Klagen gegen Schweizer Unternehmen führen kann – und damit ebenfalls zu mehr Bürokratie.

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Verlangt die KVI gar nicht viel von Schweizer Firmen?

Die Firmen müssen präventiv dokumentieren, dass ihre Geschäftspartner vor Ort eine saubere Weste haben, obwohl gar kein Vorwurf im Raum steht. Diese Umkehr der Beweislast verursacht der grossen Mehrheit von korrekten Unternehmen Umtriebe, die keinerlei Wertschöpfung generieren.

Baut die saubere Schweiz ihren Wohlstand wirklich auf schmutzigem Geld auf?

Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat innerhalb von 40 Jahren dazu geführt, dass die Armut weltweit von 40 auf 10 Prozent gesunken ist. Es ist darum unsinnig, alle international tätigen Firmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.