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Gibt es in Frankreich schon eine gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltsprüfungspflicht?

Die Behauptung:
«Frankreich hat im Februar 2017 ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht für französische Konzerne verabschiedet. Dieses Gesetz ist den Forderungen der Initiative sehr ähnlich.»

Quelle:
FAQ zur Konzernverantwortungsinitiative von Public Eye

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Die Befürworter betonen gern, dass ihre Initiative lediglich das fordere, was in anderen Ländern längst möglich sei. Als Beispiel führt das FAQ-Handbuch von Public Eye Frankreich auf, wo 2017 ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht verabschiedet wurde. Dieses sei «den Forderungen der Initiative sehr ähnlich».

Tatsächlich ist Frankreich das erstes Land der Welt, das Unternehmen seit März 2017 per Gesetz in die Pflicht nimmt, auch in ihren Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. Das gilt auch für Tochterunternehmen und Lieferketten. Damit ist die sogenannte «Loi de vigilance» in Frankreich den Forderungen der KVI in der Tat ähnlich.

Ähnlich bedeutet jedoch nicht gleich, wie ein Blick auf die Details zeigt. In anderen Belangen geht das französische Gesetz deutlich weniger weit als die Forderungen der Schweizer Initianten. Die «Loi de vigilance» wurde denn auch nicht in letzter Konsequenz umgesetzt. Frankreich hatte ursprünglich einen Gesetzesentwurf, der eine Haftungsklausel vorsah. Diesen setzte die Regierung nicht in Kraft, weil sie Nachteile für französische Grosskonzerne befürchtete. Ausserdem sind vom Gesetz nur grosse Unternehmen ab 5000 Angestellten betroffen.

Zudem müssen Kläger gegen französische Unternehmen die Sorgfaltspflichtverletzung beweisen. Konkret: Nur wenn der Kläger beweisen kann, dass es nicht zu einem Schaden gekommen wäre, wenn das Unternehmen seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen wäre, können Firmen zur Rechenschaft gezogen werden. Wird die KVI angenommen, läge die Beweislast in solchen Fällen dagegen beim Unternehmen aus der Schweiz. 

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