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Hat Frankreich schon ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht, das den Forderungen der Initiative sehr ähnlich ist?

Die Behauptung:
«Frankreich hat im Februar 2017 ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht für französische Konzerne verabschiedet. Dieses Gesetz ist den Forderungen der Initiative sehr ähnlich.»

Quelle:
FAQ zur Konzernverantwortungsinitiative von Public Eye

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig
 

Der Faktencheck:
Das im Februar 2017 verabschiedete Gesetz über die Verpflichtung zur Sorgfalt (Loi sur le devoir de vigilance) gilt als eines der schärfsten Regelwerke. Im Zentrum steht die Pflicht grösserer Unternehmungen, Risiken für Menschenrechte und Ökologie zu identifizieren, offenzulegen sowie Massnahmen zur Minimierung umzusetzen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen können gegen eine Muttergesellschaft in Frankreich klagen. Richtig ist: Auch die Schweizer Initiative verpflichtet zur Identifizierung von Risiken und zu Massnahmen, auch sie macht Unternehmen samt Subunternehmen für Schäden haftbar.

Was sind die Unterschiede? Das französische Gesetz geht in zwei Punkten weiter als die Initiative. Erstens kann es auch grosse Unternehmen erfassen, deren Hauptsitz ausserhalb Frankreichs liegt. Zweitens geht die Definition für Zulieferbetriebe, für die eine Muttergesellschaft belangt werden kann, weiter als bei der Schweizer Initiative.

Die Schweizer Initiative geht dafür in zwei anderen Punkten weit über das französische Gesetz hinaus. Erstens beschränkt sich die «Devoir de vigilance» auf französische Gesellschaften mit mindestens 5000 Beschäftigten sowie auf Firmen, die in Frankreich aktiv sind und mindestens 10'000 Beschäftigte haben. Die Initiative kennt keine solche Beschränkung. Zwar weist sie den Gesetzgeber an, auf die Bedürfnisse von KMU «Rücksicht zu nehmen», ohne sie aber von den neuen Verpflichtungen auszuschliessen. In Frankreich sind etwa 150 Unternehmungen betroffen, in der Schweiz kommen die Initianten – auch unter der Annahme, dass KMU kaum betroffen seien – auf das Zehnfache. Zweitens kennt die Initiative im Gegensatz zu Frankreich eine Umkehr der Beweislast: Eine Schweizer Unternehmung muss nachweisen, dass sie alles unternommen hat, was möglich war, um eine Haftungsklage abzuwenden.

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