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Sind die Hürden für eine Person, die Schadenersatz will, wirklich zu hoch?

Die Behauptung:
«Die Hürden sind so hoch für eine Person, die Schadenersatz will.»

Quelle:
Dick Marty (FDP), Co-Präsident des Komitees, im BLICK-Interview vom 22. September 2019

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Für viel Kritik an der Initiative sorgt unter anderem, dass die Sorgfaltspflichten für Konzerne bezüglich der Menschenrechte und Umwelt auch Lieferanten umfassen sollten. Dass es deshalb zu einer Klagewelle kommen könnte, bezweifeln die Befürworter. Sie gehen davon aus, dass die Klagehürden für Geschädigte im Ausland hoch bleiben würden. *** Marty im Blick-Interview vom 22. September 2019: «Erstens muss eine Menschenrechts- oder Umweltverletzung auch in der Schweiz als Verletzung betrachtet werden. Zweitens weiss jeder Jurist, wie schwierig und teuer eine Schadenersatzklage in der Schweiz ist.»

Das sehen die Gegner anders. «Die Schweiz würde zu einem Eldorado für die internationale Klageindustrie», sagt Rechtsprofessor Karl Hofstetter im Interview mit der NZZ vom 12. Juni 2019. Die Risiken würden unberechenbar, sodass in den ärmsten Ländern schon gar nicht mehr investiert würde. Dabei sei wirtschaftliche Entwicklung die beste Armutsbekämpfung. Schweizer Unternehmen seien weltweit präsent, schafften Arbeitsplätze und generierten Wohlstand vor Ort für die lokale Bevölkerung, schreibt das Wirtschaftskomitee Zusammenarbeit statt Gerichtsprozesse auf seiner Webseite. Der Konfrontationskurs der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative läuft der internationalen Entwicklung zuwider. Was die Klagen anbelangt: Hier besteht laut Hofstetter die Gefahr, dass Schweizer Unternehmen dafür verantwortlich gemacht würden, in einem Land zu sein, in dem die Regierung die Menschenrechte verletzt. Das ist ein oft versuchtes Klagemodell und betrifft rund 40 Prozent der bisherigen Klagen weltweit.

Mit der Annahme der Initiative bekäme die internationale Klageindustrie ein grosses Erpressungspotenzial gegenüber Schweizer Konzernen. «Die Unternehmen bieten oft Hand zu einem Vergleich, weil sie Klagen loswerden wollen», so Hofstetter im Interview mit der NZZ. «Die Schweiz sollte nicht die eigenen Unternehmen mit übertriebenen Haftungsregeln diskriminieren.» «Die Schweiz wäre das erste Land, welches seine international aktiven Firmen bewusst zusätzlichen Rechtsrisiken aussetzen würde», bringt es Stefan Pfister, CEO KMPG Schweiz, auf den Punkt. 

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