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Sind die Klagehürden für Geschädigte von Schweizer Firmen zu hoch?

Die Initianten der Konzern-Verantwortungs-Initiative beklagen, dass Geschädigte aus Dritt-Welt-Ländern viel zu hohe Hürden hätten, um Schadenersatz von Schweizer Firmen zu erstreiten. Der Faktencheck zeigt, dass das so nicht stimmt.


Die Behauptung:
«Die Hürden sind so hoch für eine Person, die Schadenersatz will.»

Quelle:
Dick Marty (FDP), Co-Präsident des Initiativ-Komitees, im BLICK-Interview vom 22. September 2019

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Der Faktencheck:
Für viel Kritik an der Initiative sorgt unter anderem, dass die Sorgfaltspflichten für Konzerne bezüglich der Menschenrechte und Umwelt auch Lieferanten umfassen sollten. Dass es deshalb zu einer Klagewelle kommen könnte, bezweifeln die Befürworter. Sie gehen davon aus, dass die Klagehürden für Geschädigte im Ausland hoch bleiben würden. *** Marty im Blick-Interview vom 22. September 2019: «Erstens muss eine Menschenrechts- oder Umweltverletzung auch in der Schweiz als Verletzung betrachtet werden. Zweitens weiss jeder Jurist, wie schwierig und teuer eine Schadenersatzklage in der Schweiz ist.»

Das sehen die Gegner anders. «Die Schweiz würde zu einem Eldorado für die internationale Klageindustrie», sagt Rechtsprofessor Karl Hofstetter im Interview mit der NZZ vom 12. Juni 2019. Die Risiken würden unberechenbar, sodass in den ärmsten Ländern schon gar nicht mehr investiert würde. Dabei sei wirtschaftliche Entwicklung die beste Armutsbekämpfung. Schweizer Unternehmen seien weltweit präsent, schafften Arbeitsplätze und generierten Wohlstand vor Ort für die lokale Bevölkerung, schreibt das Wirtschaftskomitee Zusammenarbeit statt Gerichtsprozesse auf seiner Webseite. Der Konfrontationskurs der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative läuft der internationalen Entwicklung zuwider. Was die Klagen anbelangt: Hier besteht laut Hofstetter die Gefahr, dass Schweizer Unternehmen dafür verantwortlich gemacht würden, in einem Land zu sein, in dem die Regierung die Menschenrechte verletzt. Das ist ein oft versuchtes Klagemodell und betrifft rund 40 Prozent der bisherigen Klagen weltweit.

Mit der Annahme der Initiative bekäme die internationale Klageindustrie ein grosses Erpressungspotenzial gegenüber Schweizer Konzernen. «Die Unternehmen bieten oft Hand zu einem Vergleich, weil sie Klagen loswerden wollen», so Hofstetter im Interview mit der NZZ. «Die Schweiz sollte nicht die eigenen Unternehmen mit übertriebenen Haftungsregeln diskriminieren.» «Die Schweiz wäre das erste Land, welches seine international aktiven Firmen bewusst zusätzlichen Rechtsrisiken aussetzen würde», bringt es Stefan Pfister, CEO KMPG Schweiz, auf den Punkt.

 

Die Behauptung:
«Aber wieso wollen diese Multis das denn nicht? (…) Weil grosse Firmen in der Schweiz von Menschenrechtsverletzungen profitieren.»

Quelle:
Tamara Funiciello (SP) in der SonntagsZeitung vom 17. März 2019

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Der Faktencheck:
Gemäss einer Analyse der Entwicklungsorganisationen Brot für alle und Fastenopfer kam es zwischen 2012 und 2017 fast einmal pro Monat zu Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards durch Schweizer Konzerne im Ausland. Dabei ging es unter anderem um illegal geschürftes Gold, Kinderarbeit in Steinbrüchen oder verschmutzte Böden, Wasser und Luft. 32 Schweizer Unternehmen aus 14 Branchen sorgten im obengenannten Zeitraum so für negative Schlagzeilen, heisst es auf brotfueralle.ch. Hier soll die Konzern-Verantwortungs-Initiative Abhilfe schaffen.

Ist das überhaupt nötig? «Schweizer Unternehmen haben im Ausland eine hervorragende Reputation!», sagte Ständerat Ruedi Noser (FDP) am 18. Dezember 2019 in der Wintersession des Parlaments. Schweizer Unternehmen, so Ruedi Noser, seien gemäss seinen Erfahrungen in Afrika immer erste Wahl vor allen anderen. Und auch in Südamerika ist der Ruf der Schweiz hervorragend. «Der einzige Ort, wo wir uns den Ruf kaputtmachen, ist hier, in unserem Lande.» Nosers Erklärung: «Die Initianten haben immer ein ganz einfaches Konzept: Sie kommen mit irgendwelchen Meldungen, ohne dass etwas Besonderes passiert wäre, und die Medien nehmen das schon in zwei, drei Tagen unkritisch auf. Drei, vier Monate später ist alles in Luft aufgelöst, und man kann sagen: Es hat eigentlich nicht gestimmt.»

Ruedi Noser führt auch gleich ein konkretes Beispiel an: Am 20. Februar 2019 berichtete die Rundschau des Schweizer Fernsehens ziemlich reisserisch über Landraub-Bulldozer, die ein Dorf in Liberia dem Erdboden gleichgemacht hätten, über Verletzung von Mindestlöhnen und Wasserverschmutzung. Die betroffene Firma wollte Auskunft geben, schaffte es aber in der Woche vor der Sendung nicht rechtzeitig. Der Sendetermin war aber wichtig und gesetzt. Weshalb? Am 19./20. Februar tagte die RK-S (Kommission für Rechtsfragen des Ständerats), um über den Gegenvorschlag des Nationalrates zur Konzern-Verantwortungs-Initiative zu beraten. Die happigen Vorwürfe des Hilfswerks Brot für alle liess die angeprangerte Firma nach Ausstrahlung der Sendung abklären, und siehe da: Es lagen nicht nur die Grundbuchauszüge vor; das Dorf, das angeblich platt gemacht wurde, gab es gar nicht. Ruedi Noser ist überzeugt: «99,9 Prozent verhalten sich absolut richtig.»

 

Die Behauptung:
«Die Initiative führt nicht zu mehr Bürokratie.»

Quelle:
Public Eye, Sonderheft Kovi zum Public Eye Magazin Nr. 19, September 2019 (https://www.publiceye.ch/fileadmin/doc/Magazin/2019_09_PublicEye_Sonderheft_KOVI_7S.pdf)

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Der Faktencheck:
Die tatsächlichen Folgen eines JA zur Volksinitiative oder zum Gegenvorschlag sind schwierig abzuschätzen. Entsprechend viele Behauptungen werden aufgestellt, deren Stichhaltigkeit sich nur schwer überprüfen lässt. Fakt ist aber, dass die neuen Regeln den Schweizer Unternehmen massive Zusatzbürokratie bescheren würden, selbst wenn nur der Gegenvorschlag des Nationalrates und nicht die Initiative umgesetzt würde. Und das nicht nur für ein paar wenigen Firmen, wie Ständerat Benedikt Würth (CVP) in der vergangenen Wintersession, bezogen auf den Gegenvorschlag ausgeführt hat: «Wenn wir den Geltungsbereich anschauen, dann sind die Eckwerte gemäss Vorlage wie folgt: 40 Millionen Franken Bilanzsumme, 80 Millionen Umsatzerlös, 500 Vollzeitstellen; zwei dieser drei Kriterien müssen erfüllt sein. Das ist nicht ein kleiner Teil unserer Volkswirtschaft, sondern dann sind wir im Herzen unserer Volkswirtschaft.» Auf jede international tätige Unternehmung käme ein enormer zeitlicher und finanzieller Aufwand zu. Viele von ihnen wirtschaften direkt mit hunderttausenden Zulieferern rund um die Welt, welche wiederum zahlreiche Subunternehmer beschäftigen.

«Die Initiative will, dass die Unternehmen jeden einzelnen ihrer Zulieferer in der Wertschöpfungskette umfassend kontrollieren müssen», argumentiert SwissHoldings auf der Webseite des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse. Angesichts der unzähligen Partner führt dies zu einem nicht realisierbaren administrativen Aufwand und exorbitanten Kosten. «Die Unternehmen wären rund um die Uhr mit der Aufarbeitung von Formularen und Fragebögen sowie der Organisation von externen Audit- und Kontrollbesuchen beschäftigt.» Für die Kosten müssten letztendlich die Konsumentinnen und Konsumenten aufkommen.

 

Die Behauptung:
«Es braucht jetzt klare Regeln.»

Quelle:
Sibel Arslan (Grüne), Nationalratsdebatte vom 13. Juni 2019

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Der Faktencheck:
Die Schweiz dürfe gemäss den Befürwortern der Initiative bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch Schweizer Firmen im Ausland nicht länger wegschauen. Es brauche klare Regeln. Die Gegner halten dem entgegen, dass solch strikte Regeln auf der ganzen Welt einzigartig seien. Eine exterritoriale Rechtsanwendung nationalen Rechts schaffe Inkonsistenzen zwischen den Rechtssystemen, schreiben Fabian Schnell und Patrick Dümmler von Avenir Suisse in ihrem «policy brief» vom 1. März 2019 «Schweizer Vögte in der Fremde». Das kann dazu führen, dass ein Unternehmen bei jedem ökonomischen Austausch «mit einem Bein in der Illegalität steht», weil es buchstäblich unmöglich ist, es jedem recht zu machen.

Doch: «Es steht der Schweiz nicht an, dass sie sich als juristische Kolonialmacht aufspielt», so die Autoren. Kommt dazu, dass viele Schweizer Unternehmen ohnehin über umfassende Corporate Social Responsibility-Regelwerke verfügen, die sie aus Eigeninteresse bereits heute freiwillig anwenden.

«Die meisten Unternehmen gehen die Probleme heute im Dialog mit Betroffenen und im Hinblick auf kooperative Lösung an», sagt der Ethiker und Theologe Markus Huppenbauer in einem Interview in der Zeitung reformiert vom 12. August 2019. Diese zwar nicht perfekte, aber bewährte Strategie könnte durch die Konzern-Verantwortungs-Initiative torpediert werden. «Ich vertrete die These, dass die KOVI eine ‹Verrechtlichung› zur Folge hätte, weil Juristen und Juristinnen die Lösung der Probleme dominieren werden.» Ob die Prozesse für die Betroffenen den erhofften Erfolg bringen, ist für den Theologen alles andere als klar. «Die Schweiz sollte dazu beitragen, die Situation zu verbessern. Sie muss jedoch nicht Richterin spielen.»

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