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Profitieren grosse Firmen in der Schweiz von Menschenrechtsverletzungen?

Die Behauptung:
«Aber wieso wollen diese Multis das denn nicht? (…) Weil grosse Firmen in der Schweiz von Menschenrechtsverletzungen profitieren.»

Quelle:
Tamara Funiciello (SP) in der SonntagsZeitung vom 17. März 2019

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Gemäss einer Analyse der Entwicklungsorganisationen Brot für alle und Fastenopfer kam es zwischen 2012 und 2017 fast einmal pro Monat zu Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards durch Schweizer Konzerne im Ausland. Dabei ging es unter anderem um illegal geschürftes Gold, Kinderarbeit in Steinbrüchen oder verschmutzte Böden, Wasser und Luft. 32 Schweizer Unternehmen aus 14 Branchen sorgten im obengenannten Zeitraum so für negative Schlagzeilen, heisst es auf brotfueralle.ch. Hier soll die Konzern-Verantwortungs-Initiative Abhilfe schaffen.

Ist das überhaupt nötig? «Schweizer Unternehmen haben im Ausland eine hervorragende Reputation!», sagte Ständerat Ruedi Noser (FDP) am 18. Dezember 2019 in der Wintersession des Parlaments. Schweizer Unternehmen, so Ruedi Noser, seien gemäss seinen Erfahrungen in Afrika immer erste Wahl vor allen anderen. Und auch in Südamerika ist der Ruf der Schweiz hervorragend. «Der einzige Ort, wo wir uns den Ruf kaputtmachen, ist hier, in unserem Lande.» Nosers Erklärung: «Die Initianten haben immer ein ganz einfaches Konzept: Sie kommen mit irgendwelchen Meldungen, ohne dass etwas Besonderes passiert wäre, und die Medien nehmen das schon in zwei, drei Tagen unkritisch auf. Drei, vier Monate später ist alles in Luft aufgelöst, und man kann sagen: Es hat eigentlich nicht gestimmt.»

Ruedi Noser führt auch gleich ein konkretes Beispiel an: Am 20. Februar 2019 berichtete die Rundschau des Schweizer Fernsehens ziemlich reisserisch über Landraub-Bulldozer, die ein Dorf in Liberia dem Erdboden gleichgemacht hätten, über Verletzung von Mindestlöhnen und Wasserverschmutzung. Die betroffene Firma wollte Auskunft geben, schaffte es aber in der Woche vor der Sendung nicht rechtzeitig. Der Sendetermin war aber wichtig und gesetzt. Weshalb? Am 19./20. Februar tagte die RK-S (Kommission für Rechtsfragen des Ständerats), um über den Gegenvorschlag des Nationalrates zur Konzern-Verantwortungs-Initiative zu beraten. Die happigen Vorwürfe des Hilfswerks Brot für alle liess die angeprangerte Firma nach Ausstrahlung der Sendung abklären, und siehe da: Es lagen nicht nur die Grundbuchauszüge vor; das Dorf, das angeblich platt gemacht wurde, gab es gar nicht. Ruedi Noser ist überzeugt: «99,9 Prozent verhalten sich absolut richtig.»

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