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Wird KVI-Initiative mehr Aufwand für Firmen bringen?

Die Behauptung:
«Die Initiative führt nicht zu mehr Bürokratie.»

Quelle:
Public Eye im Sonderheft zur KVI 09/19

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Die tatsächlichen Folgen eines JA zur Volksinitiative oder zum Gegenvorschlag sind schwierig abzuschätzen. Entsprechend viele Behauptungen werden aufgestellt, deren Stichhaltigkeit sich nur schwer überprüfen lässt. Fakt ist aber, dass die neuen Regeln den Schweizer Unternehmen massive Zusatzbürokratie bescheren würden, selbst wenn nur der Gegenvorschlag des Nationalrates und nicht die Initiative umgesetzt würde. Und das nicht nur für ein paar wenigen Firmen, wie Ständerat Benedikt Würth (CVP) in der vergangenen Wintersession, bezogen auf den Gegenvorschlag ausgeführt hat: «Wenn wir den Geltungsbereich anschauen, dann sind die Eckwerte gemäss Vorlage wie folgt: 40 Millionen Franken Bilanzsumme, 80 Millionen Umsatzerlös, 500 Vollzeitstellen; zwei dieser drei Kriterien müssen erfüllt sein. Das ist nicht ein kleiner Teil unserer Volkswirtschaft, sondern dann sind wir im Herzen unserer Volkswirtschaft.» Auf jede international tätige Unternehmung käme ein enormer zeitlicher und finanzieller Aufwand zu. Viele von ihnen wirtschaften direkt mit hunderttausenden Zulieferern rund um die Welt, welche wiederum zahlreiche Subunternehmer beschäftigen.

«Die Initiative will, dass die Unternehmen jeden einzelnen ihrer Zulieferer in der Wertschöpfungskette umfassend kontrollieren müssen», argumentiert SwissHoldings auf der Webseite des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse. Angesichts der unzähligen Partner führt dies zu einem nicht realisierbaren administrativen Aufwand und exorbitanten Kosten. «Die Unternehmen wären rund um die Uhr mit der Aufarbeitung von Formularen und Fragebögen sowie der Organisation von externen Audit- und Kontrollbesuchen beschäftigt.» Für die Kosten müssten letztendlich die Konsumentinnen und Konsumenten aufkommen.

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Verlangt die KVI gar nicht viel von Schweizer Firmen?

Die Firmen müssen präventiv dokumentieren, dass ihre Geschäftspartner vor Ort eine saubere Weste haben, obwohl gar kein Vorwurf im Raum steht. Diese Umkehr der Beweislast verursacht der grossen Mehrheit von korrekten Unternehmen Umtriebe, die keinerlei Wertschöpfung generieren.

Baut die saubere Schweiz ihren Wohlstand wirklich auf schmutzigem Geld auf?

Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat innerhalb von 40 Jahren dazu geführt, dass die Armut weltweit von 40 auf 10 Prozent gesunken ist. Es ist darum unsinnig, alle international tätigen Firmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.