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Braucht es jetzt klare Regeln?

Die Behauptung:
«Es braucht jetzt klare Regeln.»

Quelle:
Sibel Arslan (Grüne), Nationalratsdebatte vom 13. Juni 2019

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Die Schweiz dürfe gemäss den Befürwortern der Initiative bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch Schweizer Firmen im Ausland nicht länger wegschauen. Es brauche klare Regeln. Die Gegner halten dem entgegen, dass solch strikte Regeln auf der ganzen Welt einzigartig seien. Eine exterritoriale Rechtsanwendung nationalen Rechts schaffe Inkonsistenzen zwischen den Rechtssystemen, schreiben Fabian Schnell und Patrick Dümmler von Avenir Suisse in ihrem «policy brief» vom 1. März 2019 «Schweizer Vögte in der Fremde». Das kann dazu führen, dass ein Unternehmen bei jedem ökonomischen Austausch «mit einem Bein in der Illegalität steht», weil es buchstäblich unmöglich ist, es jedem recht zu machen.

Doch: «Es steht der Schweiz nicht an, dass sie sich als juristische Kolonialmacht aufspielt», so die Autoren. Kommt dazu, dass viele Schweizer Unternehmen ohnehin über umfassende Corporate Social Responsibility-Regelwerke verfügen, die sie aus Eigeninteresse bereits heute freiwillig anwenden.

«Die meisten Unternehmen gehen die Probleme heute im Dialog mit Betroffenen und im Hinblick auf kooperative Lösung an», sagt der Ethiker und Theologe Markus Huppenbauer in einem Interview in der Zeitung reformiert vom 12. August 2019. Diese zwar nicht perfekte, aber bewährte Strategie könnte durch die Konzern-Verantwortungs-Initiative torpediert werden. «Ich vertrete die These, dass die KOVI eine ‹Verrechtlichung› zur Folge hätte, weil Juristen und Juristinnen die Lösung der Probleme dominieren werden.» Ob die Prozesse für die Betroffenen den erhofften Erfolg bringen, ist für den Theologen alles andere als klar. «Die Schweiz sollte dazu beitragen, die Situation zu verbessern. Sie muss jedoch nicht Richterin spielen.»

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