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Warum die KVI sich nicht auf eine einfache Aussage reduzieren lässt

Nur Schweizer Unternehmen, die sich unanständig verhalten, will die KVI ins Visier nehmen. Leider ist das unpräzis, wie dieser Faktencheck zeigt. Auch weil kein anderes Land auf der Welt auf eine ähnlich rigide und weitreichende Regelung setzt.


Die Behauptung:
«Die Initiative übernimmt den internationalen Konsens zu Wirtschaft und Menschenrecht und konkretisiert bestehendes Schweizer Zivilrecht.»

Quelle:
Offizielle Website des Vereins Konzernverantwortungsinitiative (https://konzern-initiative.ch/wp-content/uploads/2019/05/Konzernverantwortungsinitiative-NR-2019_DE.pdf)

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Für die Unterstützer der KVI steht fest, dass die Initiative auf bestehendem Schweizer Zivilrecht aufbaut. Gemäss diesem muss immer der Kläger einen Schaden nachweisen, im Falle der KVI also die durch einen Konzern geschädigte Person. In vielen anderen Ländern sei das längst Tatsache; letztlich verlange die Initiative bloss das, was in anderen Ländern bereits möglich ist.

Tatsächlich muss ein Kläger beweisen, dass ein Schaden vorliegt und dieser unter Verletzung der Menschenrechte oder Umweltbestimmungen entstanden ist. Zudem muss der Kläger nachweisen, dass ein Kausalzusammenhang mit dem Verhalten des Unternehmens besteht und dass der Konzern in der Schweiz Kontrolle über das involvierte Unternehmen hat.

Insofern stimmt die Behauptung, dass die Initiative bestehendes Schweizer Recht anwendet und konkretisiert. Hauptkritikpunkt der KVI-Gegner ist indes nicht die Beweislast der Kläger, sondern jene der Konzerne. Denn von der Haftung befreien können sich Schweizer Unternehmen nur, wenn sie lückenlos nachweisen können, dass sie umfassende Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Und während viele Länder entsprechende Sorgfaltsprüfungen diskutieren oder installiert haben, wäre eine Regelung, wie sie die KVI anstrebt, international einzigartig. Oder wie es Ständerat Beat Rieder (CVP) in seinem Votum in der Frühjahrssession 2019 im Parlament ausdrückte: «Kein Land auf der ganzen Welt setzt auf eine Durchsetzung durch Haftung für das Verhalten Dritter mit Beweislastumkehr.»

 

Die Behauptung:
«Anständige Unternehmen, die sich korrekt verhalten, haben mit der KVI gar nichts zu befürchten.»

Quelle:
SP-Nationalrätin Mattea Meyer im Club auf SRF 1

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Der Faktencheck:
Die Befürworter der Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI) hegen hehre Absichten. Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäftstätigkeiten weltweit sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Den Umkehrschluss formulierte SP-Nationalrätin Mattea Meyer im SRF-Club: Anständige Unternehmen hätten nichts zu befürchten. Doch wo die Grenzen dieses Anstands verlaufen, ist nicht klar geregelt. Denn Schweizer Unternehmen haften auch für das Verhalten eigenständiger Drittfirmen, beispielsweise für abhängige Firmen in ihrer Lieferkette. 

«Die Krux bei der Initiative ist die umgekehrte Beweislast», schreibt denn auch die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz auf ihrer Website zur KVI. Denn die Beweislast liegt nicht wie üblich beim Kläger, sondern beim Unternehmen. Von der Haftung befreien können sich Schweizer Unternehmen nur, wenn sie lückenlos nachweisen können, dass sie weitgehende Überwachungen und Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Sonst haften sie in der Schweiz automatisch für Vorfälle, die sich im Ausland ereignet haben. Und das gilt auch für sogenannt «anständige» Unternehmen – also solche, die ohne eigenes Verschulden sind.

 

Die Behauptung:
«In England werden Unternehmen mit dem ‹Modern Slavery Act› verpflichtet, gegen Zwangsarbeit in ihren Geschäften vorzugehen.»

Quelle:
Public Eye / FAQ zur KVI (https://www.publiceye.ch/fileadmin/doc/Konzernverantwortung/Konzernverantwortungsinitiative_FAQ_D_.pdf)

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Der Faktencheck:
Die Initianten der Initiative argumentieren, die KVI ermögliche hierzulande nur das, was in anderen Ländern längst durchgesetzt werde – beispielsweise in England mit dem Modern Slavery Act UK. Damit traten Ende Oktober 2015 in Grossbritannien neue Berichtspflichten in Kraft, nach denen Unternehmen offenlegen müssen, wie sie gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit in ihrer Lieferkette vorgehen. Laut Gesetz müssen dabei alle Firmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 36 Millionen Pfund, die mindestens Teile ihres Geschäfts in Grossbritannien ausüben, eine «Slavery and Human Trafficking»-Erklärung abgeben.

Ergon Associates, eine auf Wirtschaft und Menschenrechte spezialisierte Beratungsfirma mit Sitz in London, hat untersucht, inwieweit britische Unternehmen diese Erwartungen in den ersten Monaten nach Einführung des Gesetzes in die Praxis umgesetzt haben. Dabei entstand ein einigermassen zwiespältiges Bild. Denn die allermeisten Unternehmen stellten zwar grundlegende Informationen bereit, ins Detail gingen aber nur wenige.

Am deutlichsten zeigte sich dies laut Ergon Associates bei konkreten Menschenhandels-, Sklaverei- und Zwangsarbeitsrisiken. Die Mehrheit der Firmen beschrieb zwar ausführlich interne Richtlinien, Unternehmensstrukturen und Sozialauditsysteme. Fast 80 Prozent der Erklärungen enthielten jedoch nur wenige oder gar keine Informationen dazu, wie Unternehmen Risiken in Bezug auf Zwangsarbeit und Menschenhandel identifizieren und bewerten. Während der Modern Slavery Act UK Firmen tatsächlich dazu verpflichtet, gegen Zwangsarbeit in ihren Betrieben vorzugehen, zeigen sich die Schwierigkeiten in der alltäglichen Umsetzung, respektive der Bewertung der sich ändernden Umstände von Sklaverei und Zwangsarbeit.

 

Die Behauptung:
«KMU sind nicht betroffen, wenn die KVI umgesetzt wird.»

Quelle:
Public Eye-Magazin 09/19 (https://www.publiceye.ch/fileadmin/doc/Magazin/2019_09_PublicEye_Sonderheft_KOVI_7S.pdf)

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Der Faktencheck:
«Grosskonzerne versuchen mit Angstmacherei davon abzulenken, dass für sie neu klare Regeln gelten und sie zur Verantwortung gezogen werden.» Das schreibt Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) im Sonderheft zur KVI vom September 2019. KMU seien «nicht betroffen» und die Haftung gelte nicht für einfache Zulieferer.

Tatsächlich sieht der Initiativtext vor, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Ausführungsgesetzes spezielle Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen mit geringen Risiken nimmt.

Betriebe mit menschenrechtlichen Risiken sind aber sehr wohl von der KVI betroffen. Denn die Grösse eines Unternehmens erlaubt keinen Rückschluss auf menschenrechtliche und umweltrelevante Risiken in einem Betrieb. Für die grossen Mehrheit der KMUs mit geringen Risiken, insbesondere bei nur in der Schweiz tätigen KMUs ohne internationale Zulieferkette, versprechen die Initianten ein vereinfachtes Verfahren. Von einer generellen Entlastung kann nicht gesprochen werden. KMUs, die in irgendeiner Form mit potenziell problematischen Waren oder Zulieferern operieren, sind von der KVI direkt betroffen und müssten bei Annahme der Initiative aufwändige Kontrollinstanzen installieren. Zudem ist die Rede nur von einer allfälligen Befreiung von der Sorgfaltspflicht – von der Haftung können sich KMUs nicht befreien. Und dort gibt es auch kein vereinfachtes Verfahren.

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Würde die Initiative nur grosse Schweizer Firmen treffen?

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