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Für Schweizer Unternehmen ändert sich bei einem JA zur KVI kaum etwas: Stimmt das?

Die umfassende Sorgfaltspflicht bedeute für Schweizer Firmen, dass alle Geschäftsbeziehungen bis ins letzte Detail ausgeleuchtet werden müssten, warnen die Gegner. Falsch, sagen die Befürworter. Es ändere sich kaum etwas. Der Faktencheck prüft die beiden Darstellungen.


Die Behauptung:
«Für die meisten Schweizer Unternehmen ändert sich nichts, weil sie schon heute anständig arbeiten.»

Quelle:
Public Eye im Sonderheft zur KVI 09/19 

Der Faktencheck:
Das Sonderheft zur KVI nimmt sich den Argumenten der Gegner an. Diese behaupten, dass die geforderte umfassende Sorgfaltsprüfung bedeute, dass alle Geschäftsbeziehungen bis ins Detail ausgeleuchtet werden müssten. Das sei gut gemeint, aber völlig wirtschaftsfremd. Als Antwort darauf schreibt Public Eye: «Für die meisten Schweizer Unternehmen ändert sich nichts, weil sie schon heute anständig arbeiten».

Das klingt zwar schön, ist aber nicht korrekt. Ändern wird sich für Schweizer Unternehmen einiges, für einige sogar viel. Der Initiativtext sieht vor, dass Schweizer Firmen lückenlos nachweisen können müssen, dass sie umfassende Überwachungen und Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Das gilt für alle Betriebe, egal ob gross oder klein. Bei Annahme der Initiative müssen Schweizer Firmen – auch KMUs und «Anständige» – eine umfassende Überwachungs- und Kontrollpflicht installieren. Und das führt zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten.

Unbestritten ist zudem, dass die geforderten Haftungsbestimmungen Schweizer Firmen zu attraktiven Zielen für Anwaltsbüros aus allen Herren Ländern machen würden. Wie FDP-Ständerat Ruedi Noser an der Wintersession im Parlament erklärte, ist das mehr als nur ein unschönes Zukunftsszenario. Die Bestimmungen hätten auch ganz konkrete Auswirkungen: Würde die Initiative angenommen, kämen im Ausland tätige Schweizer Firmen nicht darum herum, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Und zwar egal, ob sie anständig arbeiten oder nicht, denn das Risiko teurer Rechtsstreite wäre zu gross. Aus Ländern, in denen es solche Versicherungen nicht gibt, müssten sich die Firmen folglich sogar zurückziehen. Das würde nicht nur viel für die betroffenen (anständigen) Unternehmen ändern. Das wäre tatsächlich auch wirtschaftsfremd.

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Die Behauptung:
«Frankreich hat im Februar 2017 ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht für französische Konzerne verabschiedet. Dieses Gesetz ist den Forderungen der Initiative sehr ähnlich.»

Quelle:
FAQ zur Konzernverantwortungsinitiative von Public Eye (https://www.publiceye.ch/fileadmin/doc/Konzernverantwortung/Konzernverantwortungsinitiative_FAQ_D_.pdf)

Der Faktencheck:
Die Befürworter betonen gern, dass ihre Initiative lediglich das fordere, was in anderen Ländern längst möglich sei. Als Beispiel führt das FAQ-Handbuch von Public Eye Frankreich auf, wo 2017 ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht verabschiedet wurde. Dieses sei «den Forderungen der Initiative sehr ähnlich».

Tatsächlich ist Frankreich das erstes Land der Welt, das Unternehmen seit März 2017 per Gesetz in die Pflicht nimmt, auch in ihren Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. Das gilt auch für Tochterunternehmen und Lieferketten. Damit ist die sogenannte «Loi de vigilance» in Frankreich den Forderungen der KVI in der Tat ähnlich.

Ähnlich bedeutet jedoch nicht gleich, wie ein Blick auf die Details zeigt. In anderen Belangen geht das französische Gesetz deutlich weniger weit als die Forderungen der Schweizer Initianten. Die «Loi de vigilance» wurde denn auch nicht in letzter Konsequenz umgesetzt. Frankreich hatte ursprünglich einen Gesetzesentwurf, der eine Haftungsklausel vorsah. Diesen setzte die Regierung nicht in Kraft, weil sie Nachteile für französische Grosskonzerne befürchtete. Ausserdem sind vom Gesetz nur grosse Unternehmen ab 5000 Angestellten betroffen.

Zudem müssen Kläger gegen französische Unternehmen die Sorgfaltspflichtverletzung beweisen. Konkret: Nur wenn der Kläger beweisen kann, dass es nicht zu einem Schaden gekommen wäre, wenn das Unternehmen seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen wäre, können Firmen zur Rechenschaft gezogen werden. Wird die KVI angenommen, läge die Beweislast in solchen Fällen dagegen beim Unternehmen aus der Schweiz.

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Für Schweizer Firmen ändert sich bei einem JA zur KVI kaum etwas?

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