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Würde die Initiative nur grosse Schweizer Firmen treffen?

Befürworter und Gegner der KVI streiten intensiv darüber, ob und wie die Initiative kleine Firmen treffen würde. Von einer generellen Entlastung kann nicht gesprochen werden, selbst wenn zahlreiche KMU von der Umsetzung der KVI ausgenommen würden.


Die Behauptung:
«KMU sind nicht betroffen, wenn die KVI umgesetzt wird.»

Quelle:
PublicEye-Magazin 09/19

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
«Grosskonzerne versuchen mit Angstmacherei davon abzulenken, dass für sie neu klare Regeln gelten und sie zur Verantwortung gezogen werden.» Das schreibt PublicEye (ehemals Erklärung von Bern) im Sonderheft zur KVI im September. Und: KMU seien «nicht betroffen», die Haftung gelte nicht für einfache Zulieferer.

Tatsächlich sieht der Initiativtext vor, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Ausführungsgesetzes spezielle Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen mit geringen Risiken nehme.

Betriebe mit menschenrechtlichen Risiken sind dennoch sehr wohl von der KVI betroffen. Denn die Grösse eines Unternehmens erlaubt keinen Rückschluss auf menschenrechtliche und umweltrelevante Risiken in einem Betrieb. Bei der grossen Mehrheit der KMU mit geringen Risiken – insbesondere rein in der Schweiz tätige KMU ohne internationale Zulieferkette – sollte zwar ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung kommen. Aber auch wenn eine Vielzahl der Schweizer KMU von der Umsetzung der KVI nicht tangiert wird, kann von einer generellen Entlastung nicht gesprochen werden. KMU, die in irgendeiner Form mit potenziell problematischen Waren oder Zulieferern operieren, sind von der KVI direkt betroffen und müssten bei Annahme der Initiative aufwendige Kontrollinstanzen installieren. Zudem wird hier nur von einer allfälligen Befreiung von der Sorgfaltspflicht gesprochen – von der Haftung können sich KMU nicht befreien. Und dort gibt es auch kein vereinfachtes Verfahren.

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