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Müssen Schweizer Konzerne, die Trinkwasser vergiften, dafür nicht haften?

Befürworter der Konzern-Verantwortungs-Initiative behaupten immer, Schweizer Konzerne wollten keine Haftung, wollten keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. In diesem Faktencheck haben wir diese Behauptung überprüft.


Die Behauptung:
«Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.»

Quelle:
Dick Marty, Co-Präsident Initiativkomitee, auf der Homepage der Initiative 

Der Faktencheck:
Ursprünglich waren weder der Ständerat noch der Bundesrat für einen Gegenvorschlag zur Konzern-Verantwortungs-Initiative. Denn beide wollten nicht, dass Schweizer Unternehmen für die Verfehlungen ihrer ausländischen Töchter in der Schweiz haften müssen, wie es die KVI verlangt. Justizministerin Karin Keller-Sutter sah das dann aber anders und schaltete sich mit einem Gegenvorschlag in die Debatte ein. Diesen hat der Ständerat in der Wintersession 2019 angenommen.

Der Inhalt: Unternehmen ab einer bestimmten Grösse müssen darüber berichten, wie sie im Ausland Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Zudem gelten Sorgfaltspflichten, wenn Gefahr von Kinderarbeit droht oder bestimmte Mineralien aus Konfliktgebieten stammen. Die Unternehmen müssen die Lieferkette zurückverfolgen können, haften aber nicht mehr als heute schon.

Die Behauptung, dass die Gegner der KVI bzw. Konzerne und Unternehmen keine Haftung übernehmen wollten, ist gemäss Bundesrätin Karin Keller-Sutter, wie sie in der Wintersession im Dezember 2019 ausführte, falsch: «Es geht nicht darum, dass sie nicht haften wollen. Die Haftung gibt es schon. Es geht um die Art und den Umfang der Haftung.»

Und die NZZ fasste es Anfang März schliesslich so zusammen: «Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Sorgfaltspflichten von Konzernmüttern für Töchter im Ausland kann es Klagen gegen Mutterfirmen geben. Das gilt für die Schweiz im geltenden Recht ebenso wie für andere Länder.» Was die Sorgfaltspflichten anbelangt, sagt Bundesrätin Keller-Sutter: «Der Bundesrat ist klar der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Er ist aber ebenso klar der Meinung, dass die Schweiz ihre Regulierung international abstimmen soll.»

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