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Vergiften Schweizer Firmen Kinder im Ausland?

Schweizer Firmen stellten Profit über Menschenrechte und Umweltschutz behaupten die Befürworter der KVI im Abstimmungskampf. Darum brauche es die Initiative. Der Faktencheck zeigt, dass die Behauptungen nicht stimmen.


Die Behauptung:
«Glencore-Mine vergiftet Kinder mit Schwermetallen.»

Quelle:
Offizielle Website des Vereins Konzernverantwortungsinitiative

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Der Verein Konzernverantwortungsinitiative prangert auf seiner Website einen vermeintlichen Skandal rund um den Schweizer Rohstoffhändler Glencore an. In Cerro de Pasco (Peru) sind Luft und Wasser mit Schwermetallen vergiftet. Der Schuldige ist schnell gefunden: «eine riesige Glencore-Mine». Für die Kinder haben die Bleivergiftungen dramatische Folgen: «Blutarmut, Behinderungen, Lähmungen». Deshalb der markige Titel: «Glencore-Mine vergiftet Kinder mit Schwermetallen.»

Dass Luft und Wasser durch die Mine belastet sind, ist erwiesen, nicht zuletzt durch entsprechende Berichte auf BBC und ARD. Allerdings unterschlagen die Initianten den historischen Hintergrund dieser Geschichte. Die Mine gehört seit rund hundert Jahren dem peruanischen Staat und wurde von unterschiedlichen Unternehmen betrieben. Erst 2017 – also vor zwei Jahren – übernahm Glencore die Mehrheit.

Der Konzern versucht seither, die Mine zu sanieren. Dass eine solche Sanierung nicht von heute auf morgen Wirkung auf die verschmutzten Elemente haben kann, liegt auf der Hand. Deshalb ist auch der Vorwurf der Initianten auf der Website fragwürdig, dass Glencore versuche, «sich aus der Verantwortung zu stehlen mit der Behauptung, dass die extremen Verschmutzungen historisch bedingt seien und dass die Mine nun keine Umweltstandards mehr verletze». Denn bis solche Massnahmen Wirkung zeigen, braucht es schlicht mehr Zeit. Und ein Unternehmen für Schäden verantwortlich zu machen, die jahrzehntelang von anderen Parteien verursacht wurden, ist unfair – und zeigt nicht zuletzt eine der Gefahren der Konzern-Verantwortungs-Initiative auf.

 

Die Behauptung:
«Die Initiative führt nicht zu mehr Bürokratie.»

Quelle:
Public Eye im Sonderheft zur KVI 09/19 (https://www.publiceye.ch/fileadmin/doc/Magazin/2019_09_PublicEye_Sonderheft_KOVI_7S.pdf)

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Im Sonderheft zur KVI nimmt sich Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) den Argumenten der Gegner an. Diese behaupten, dass die Initiative durch die geforderte Bürokratie hohe Kosten verursache, was zu höheren Preisen für Schweizer Konsumierende führe. Als Antwort schreiben die Initianten: «Die Initiative führt nicht zu mehr Bürokratie. Denn wer keine Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt, hat nichts zu befürchten und kann weiterarbeiten wie bisher.»

Doch so einfach ist es nicht. Denn der Initiativtext sieht vor, dass Schweizer Unternehmen lückenlos nachweisen können müssen, dass sie weitgehende Überwachungen und Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Das gilt auch für Firmen, die bislang menschenrechtlich korrekt und umweltbewusst operiert haben. Bei Annahme der Initiative müssen Unternehmen und KMUs je nach Struktur eine umfassende Überwachungs- und Kontrollpflicht installieren.

Dass dadurch der bürokratische Aufwand bei vielen Firmen steigt, ist offensichtlich. «Zu vermuten ist, dass die Verankerung breiter Sorgfaltspflichten zusätzlichen Aufwand verursachen wird; je nach Unternehmen mag dieser nur gering oder erheblich sein», urteilte denn auch die NZZ unter dem Titel «Die Knackpunkte der Konzerninitiative» im März 2019. Unstrittig ist zudem, dass die geforderte Beweislastumkehr zu Klagen gegen Schweizer Unternehmen führen kann – und damit ebenfalls zu mehr Bürokratie.

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Verlangt die KVI gar nicht viel von Schweizer Firmen?

Die Firmen müssen präventiv dokumentieren, dass ihre Geschäftspartner vor Ort eine saubere Weste haben, obwohl gar kein Vorwurf im Raum steht. Diese Umkehr der Beweislast verursacht der grossen Mehrheit von korrekten Unternehmen Umtriebe, die keinerlei Wertschöpfung generieren.

Baut die saubere Schweiz ihren Wohlstand wirklich auf schmutzigem Geld auf?

Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat innerhalb von 40 Jahren dazu geführt, dass die Armut weltweit von 40 auf 10 Prozent gesunken ist. Es ist darum unsinnig, alle international tätigen Firmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.

Würde die Initiative nur grosse Schweizer Firmen treffen?

Befürworter und Gegner der KVI streiten intensiv darüber, ob und wie die Initiative kleine Firmen treffen würde. Von einer generellen Entlastung kann nicht gesprochen werden, selbst wenn zahlreiche KMU von der Umsetzung der KVI ausgenommen würden.

Müssen sich Schweizer Firmen wirklich nicht vor der KVI fürchten?

Für Firmen ändere sich kaum etwas, sagen die Befürworter. Die umfassende Sorgfaltspflicht bedeute für Schweizer Firmen, dass alle Geschäftsbeziehungen bis ins letzte Detail ausgeleuchtet werden müssten, warnen die Gegner. Der Faktencheck zeigt, dass letztere recht haben.

Ist die Schweiz im internationalen Vergleich rückständig?

Andere Staaten haben längst ähnliche Regelungen, wie es die Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI) fordert, predigen die Befürworter. Doch der Vergleich mit Frankreich und Holland hinkt gleich mehrfach. Das zeigt der Faktencheck zu dieser komplexen Thematik.

Vergiften Schweizer Firmen Kinder im Ausland?

Schweizer Firmen stellten Profit über Menschenrechte und Umweltschutz behaupten die Befürworter der KVI im Abstimmungskampf. Darum brauche es die Initiative. Der Faktencheck zeigt, dass die Behauptungen nicht stimmen.

Profite in der Schweiz auf Kosten von Mensch und Umwelt im Ausland?

Schweizer Firmen in Entwicklungsländern wollten sich bloss bereichern und nähmen dabei Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in Kauf. Das sagen die Initianten der Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI). Der Faktencheck zeigt, dass die Aussage so nicht stimmt.