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Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt: Wie viele Konzerne machen das wirklich?

Schweizer Firmen in Entwicklungsländern wollten sich bloss bereichern und nähmen dabei Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in Kauf. Das sagen die Initianten der Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI). Der Faktencheck zeigt, dass die Aussage so nicht stimmt. 


Die Behauptung:
«Noch immer aber optimieren viele grosse, international tätige Konzerne ihre Profite auf Kosten der einheimischen Bevölkerung und der Umwelt.»

Quelle:
Broschüre von Helvetas

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Der Faktencheck:
Sicherlich gibt es solche Unternehmen, doch die meisten zukunftsfähigen Firmen wissen, dass sich eine solche Strategie langfristig rächt (Hirschman, A.O. 1992. Rival Views of Market Society and Other Recent Essays, originally published by Viking Penguin in 1986, Harvard University Press, Cambridge, MA). Denn unzufriedene Mitarbeitende, Kunden oder Lieferanten sowie ein Akzeptanzproblem in der Gesellschaft wirken sich langfristig negativ auf die Erträge aus. Diese Aussage kann nicht generalisiert werden und ist daher irreführend (Aerni, P. 2015. Welche Ethik braucht es für die Durchsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele?‘ In P. Aerni, K.-J- Grün and Irina Kummert (Hrsg), Schwierigkeiten mit der Moral: Ein Plädoyer für eine neue Wirtschaftsethik. Springer Gabler, Wiesbaden: 25-44).

 

Die Behauptung:
«Die Konzerne kümmern sich wenig um Menschenrechts- und internationale Umweltstandards, eignen sich gegebenenfalls die fruchtbarsten Landstriche an und transferieren die Gewinne in ihre Zentralen im Norden.»

Quelle:
Broschüre von Helvetas (https://www.helvetas.org/Publications-PDFs/helvetas_positionspapier_agenda2030.pdf)

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Der Faktencheck:
Internationale Konzerne müssen sich viel stärker an Umwelt- und Sozialstandards halten, die in der jeweiligen globalen Lieferkette gelten, als lokale Firmen, die nicht an solche Vereinbarungen gebunden sind (Campling, L., & Havice, E. 2019. Bringing the environment into GVC analysis: antecedents and advances. In S. Ponte, G. Gereffi and G. Raj-Reichert (eds) Handbook on Global Value Chains. Edward Elgar Publishing). Das «land grabbing»-Argument musste in der Zwischenzeit auch relativiert werden, denn es liegt häufig an den jeweiligen Regierungen, unter welchen Bedingungen sie das fruchtbare Land zur Bewirtschaftung ausländischen Unternehmen zur Verfügung stellen (Aerni, P. The great misunderstanding of the global food crisis. In B. Heap and D. Bennett (Eds) Insights – Africa’s future: can biosciences contribute? Banson Publishers, Cambridge: 76-87 (2014)). Unter Umständen kann die lokale Landwirtschaft sehr wohl von solchen Investitionen profitieren. Die Aussage ist falsch.

 

Die Behauptung:
«Im Aussenhandel verfolgt die Schweiz noch immer eine von Eigeninteressen gesteuerte Freihandelsstrategie, beharrt aber selber bei Bedarf auf Einschränkungen mittels Einfuhr- und Zollbestimmungen speziell bei Agrarprodukten.»

Quelle:
Broschüre von Helvetas (https://www.helvetas.org/Publications-PDFs/helvetas_positionspapier_agenda2030.pdf)

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Der Faktencheck:
In Bezug auf Agrarprodukte stimmt die Aussage. Die Schweiz ist zusammen mit Norwegen das am meisten abgeschottete Land im Agrarbereich. Nicht-tarifäre Massnahmen (z. B. Importlizenzen, politisch motivierte Produktvorschriften mit handelshemmender Wirkung etc.) verhindern den Marktzugang der ärmsten Länder, obwohl diese mittlerweile bei gewissen Agrarprodukten zollfrei in die Schweiz exportieren könnten  (Aerni, P. ‘Regulatory Barriers to Trade: Private Standards’. Chapter III.27. In: Thomas Cottier and Krista Nadakavukaren Schefer (Eds), Elgar Encyclopedia of International Economic Law. Edward Elgar Publishing, pp 413-415 (2017)). Ausserdem schreckt die Schweiz nach wie vor nicht vor der Anwendung tarifärer Handelshemmnisse zurück; zum Nachteil der ärmeren Ländern, die stärker vom Export von Agrarprodukten abhängig sind, jedoch nicht mit den indirekt subventionierten Preisen mithalten können (Aerni, P., Karapinar, B. & Häberli, C. 2011. ‘Rethinking Sustainable Agriculture’. In: T. Cottier and P. Delimatsis (Eds), The Prospects of International Trade Regulation: From Fragmentation to Coherence, Cambridge University Press, Cambridge, UK: 169-210). Die KVI würde daran allerdings nichts ändern, im Gegenteil, sie würde zusätzlich zur Einschränkung des Marktzugangs auch noch die Möglichkeiten des Technologietransfers in ärmere Hochrisikoländern erschweren. Das Reputationsrisiko und somit die Kosten für die Zusammenarbeit mit dem lokalen Privatsektor würden dadurch zusätzlich erhöht (Aerni, P. 2019.‘Langfristige Direktinvestitionen als Chance für lokales Unternehmertum und Beitrag zu inklusivem Wachstum‘. In: Almanach Entwicklungspolitik 2020: Afrika zwischen Aufbruch und Armut. Caritas-Verlag, Luzern, pp 171-180).

 

Die Behauptung:
«Früher war Entwicklungszusammenarbeit ein Akt der Solidarität gegenüber den Ärmsten. Doch zunehmend entsteht ein neues Paradigma, wonach Wirtschaftswachstum und Investitionen als zentraler Motor für Entwicklung angesehen werden. Dabei werden mit Entwicklungsgeldern Risiken für Unternehmen reduziert und die Profitanreize erhöht, damit Unternehmen Jobs kreieren.»

Quelle:
Broschüre von «Brot für alle» (https://brotfueralle.ch/content/uploads/2019/05/BROT_BFA_0219_DE_Inhalt_web.pdf)

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Der Faktencheck:
Es sind die Entwicklungsländer, die Privatsektorinvestitionen gegenüber der klassischen Entwicklungszusammenarbeit bevorzugen, denn mit Investitionen kommt auch Know-how ins Land, das den Aufbau einer eigenen Wirtschaft ermöglicht. Wir dürfen Menschen in Entwicklungsländern nicht wie passive Almosenempfänger behandeln, sondern sie wollen als wirtschaftliche Akteure ernst genommen werden (Aerni, P. 2015. Entrepreneurial Rights as Human Rights. Banson, Cambridge). In der Entwicklungszusammenarbeit ist diese Botschaft jedoch kaum angekommen, denn dort geht es primär darum, den Steuerzahlern und Spendern in der Schweiz mit Solidaritätsrhetorik zu gefallen. Schliesslich sind ja die Spenderinnen, Spender und die Politik die eigentlichen Kunden unserer Entwicklungsorganisationen, nicht die Armen in Entwicklungsländern (Aerni, P. (2006). The Principal-Agent Problem in International Development Assistance and its Impact on Local Entrepreneurship in Africa: Time for New Approaches. ATDF Journal 3(2): 27-33). Den Armen ginge es eigentlich primär um inklusives Wachstum und nicht den Schutz vor globalen, wachstumsorientierten Firmen, wie die Spender hier oft annehmen. Die Anliegen der Empfänger werden aber hier entweder aus opportunistischen Gründen ignoriert oder gar als «falsches Bewusstsein» desavouiert. Das hat viel mit Überheblichkeit und wenig mit Solidarität zu tun.

Oftmals sorgen sich die Entwicklungsorganisationen mehr um das Reputationsrisiko in der Schweiz als um die realen Bedürfnisse vor Ort. Darum sind auch viele Projekte finanziell nicht nachhaltig. Man sagt dann lieber: «Wir wissen, dass vieles schiefläuft, aber das sollten wir sicherlich nicht unseren Spenderinnen und Spendern sagen. Ausserdem sollten wir jegliche Form der Zusammenarbeit mit Grossfirmen ablehnen, auch wenn es im expliziten Interesse der lokalen Bevölkerung wäre; denn die Spenderinnen und Spender würden nicht verstehen, warum wir nun mit den ‹Multis› zusammenspannen.»

In Anbetracht des ziemlich hohen Machtgefälles in der Entwicklungszusammenarbeit müsste eigentlich auch da der Machtmissbrauch viel stärker untersucht und angeprangert werden, doch das geschieht bisher nicht, weil immer noch der Glaube in der Öffentlichkeit vorherrscht, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit nur gute Motive gebe. Sicherlich sollten wir das Kind nicht mit dem Bad ausschütten, doch kritischeres Denken würde auch die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit verbessern.

 

Die Behauptung:
«Doch wenn man genauer hinschaut, zum Beispiel auf Ölpalmplantagen, sieht man, dass diese neuen Jobs viele alte Einkommensmöglichkeiten zerstören, gerade in der Landwirtschaft. Kommt hinzu, dass die Löhne oft sehr tief und die Arbeitsbedingungen problematisch sind. Diese Idee von Entwicklungszusammenarbeit zerstört die Möglichkeit der Menschen, aus eigener Kraft zu überleben.»

Quelle:
Broschüre von «Brot für alle» (https://brotfueralle.ch/content/uploads/2019/05/BROT_BFA_0219_DE_Inhalt_web.pdf)

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Genau hinschauen heisst auch, die Feldforschung ernst zu nehmen. Zumindest gewisse Teile der publizierte Feldforschung zeigt ein anderes Bild: Die traditionellen Einkommensmöglichkeiten im informellen Sektor schaffen wenig Arbeitsplätze. Ausserdem haben die dort tätigen Kleinstunternehmen meist keinen Zugang zu neuem Wissen und neuen Techniken, erhalten keine Investitionen und sind somit auch nicht in der Lage, neue Märkte für lokale Bedürfnisse zu generieren (Aerni, P. 2016. Coping with Migration-Induced Urban Growth: Addressing the Blind Spot of UN Habitat. Sustainability 8(8), 800 doi:10.3390/su8080800). Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Plantagen mag kurzfristig die Einkommen der lokalen Bevölkerung leicht verbessern. Langfristig muss ein Land aber in die Diversifizierung der Wirtschaft investieren, denn irgendwann wird es ein Substitut für Palmöl geben, dass die gleiche Qualität hat, jedoch billiger und nachhaltiger ist.

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Verlangt die KVI gar nicht viel von Schweizer Firmen?

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Baut die saubere Schweiz ihren Wohlstand wirklich auf schmutzigem Geld auf?

Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat innerhalb von 40 Jahren dazu geführt, dass die Armut weltweit von 40 auf 10 Prozent gesunken ist. Es ist darum unsinnig, alle international tätigen Firmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.

Würde die Initiative nur grosse Schweizer Firmen treffen?

Befürworter und Gegner der KVI streiten intensiv darüber, ob und wie die Initiative kleine Firmen treffen würde. Von einer generellen Entlastung kann nicht gesprochen werden, selbst wenn zahlreiche KMU von der Umsetzung der KVI ausgenommen würden.

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