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Baut die saubere Schweiz ihren Wohlstand auf schmutzigem Geld auf?

Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat innerhalb von 40 Jahren dazu geführt, dass die Armut weltweit von 40 auf 10 Prozent gesunken ist. Es ist darum unsinnig, alle international tätigen Firmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.


Die Behauptung:
«Die saubere Schweiz baut ihren Wohlstand auf schmutzigem Geld»*

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig
 

Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz profitiere von schmutzigen Geschäften, namentlich in der dritten Welt. Zwar haften Schweizer Firmen für Verstösse im Ausland schon heute vor Gerichten vor Ort. Neu könnte man solche Fälle gleich vor Schweizer Gerichte bringen.

Die pauschale Aussage, wonach der Wohlstand der Schweiz auf schmutzigem Geld gebaut sei, ist falsch. Richtig ist, dass Unternehmen in der Schweiz stark reguliert sind und einer strengen staatlichen Kontrolle unterstehen. Unternehmen, die im Ausland tätig sind, müssen sich an die dort geltenden Gesetze halten und unterstehen der unterschiedlich strengen Kontrolle des jeweiligen Landes. Im Grundsatz ist auch in der globalisierten Wirtschaft zu respektieren, dass jedes Land die Gesetzgebung und die Kontrollen nach seinen Normen und Bedürfnissen gestaltet und Rechtsfälle nach den vor Ort geltenden Regeln ausgetragen werden. Der Anspruch, von der Schweiz aus weltweit die eigenen Normen durchzusetzen, ist vermessen.

Soweit die Theorie. In der Praxis können Unternehmen gesetzliche Bestimmungen brechen, wirtschaftliche Not ausnützen und die Verletzung internationaler Standards in Kauf nehmen, ohne dass ihnen am Ort des Geschehens Konsequenzen drohen. Über solche Beispiele von Missständen und Ausbeutung berichten die internationalen Medien immer wieder. Einiges spricht dafür, dass solche Berichte einen substanziellen Beitrag zu Verbesserungen leisten. Unternehmen wollen den Reputationsschaden vermeiden, Länder wollen nicht international am Pranger stehen.

Hingegen ist mehr als fraglich, ob eine in der Schweiz einklagbare Haftung für im Ausland angerichtete Schäden eine konkrete Wirkung entfalten würde. Selbst in der durchregulierten Schweiz gibt es genügend Beispiele von aufwändigen Prozessen, in denen vergeblich versucht wurde, die vermeintlich oder tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wird die Konzernverantwortungsinitiative angenommen, dürfte es zunächst einmal zu aufwändigen Prozessen kommen, die wegen der anspruchsvollen Beweissicherung in entfernten Weltgegenden enorme Kosten verursachen und schliesslich kaum zu einem Resultat führen dürften. Profitieren würden davon weniger die Betroffenen als die Funktionäre der klagenden Organisationen, die für Jahre beschäftigt wären.

Es ist unbestritten, dass es skrupellose Unternehmen gibt, die die Not von Menschen ausnützen oder Umweltressourcen ausbeuten. Man darf aber davon ausgehen, dass sie nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind. Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat in einem Zeitraum von 40 Jahren dazu geführt, dass die weltweite Armut von 40 auf 10 Prozent gesunken ist.

Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, alle Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine administrativ aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.

Auch die Initianten bestreiten nicht, dass sich nur rund 10 Prozent der Produktion in den Entwicklungsländern in westlicher Hand befinden und damit überhaupt in den Anwendungsbereich der Initiative fielen. «Zudem sind die Lieferketten heute so komplex, dass es für Unternehmen schlicht unmöglich ist, sie zu 100 Prozent im Griff zu haben. Kein multinationales Unternehmen kann vollständig ausschliessen, dass es bei seinen Vertragspartnern und Lieferanten zu Verstössen gegen Menschenrechte oder Umweltstandards kommt», sagte selbst die Vorsitzende des Ausschusses für verantwortungsvolle Unternehmensführung bei der OECD, die Zürcher Rechtsprofessorin Christine Kaufmann, gegenüber der NZZ.

*) Quelle: Nationalrätin Martina Munz (SP) in der Nationalratsdebatte vom 13.6.2019

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Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat innerhalb von 40 Jahren dazu geführt, dass die Armut weltweit von 40 auf 10 Prozent gesunken ist. Es ist darum unsinnig, alle international tätigen Firmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.

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