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Fordert die Konzernverantwortungsinitiative gar nicht viel von den Unternehmen?

Die Firmen müssen präventiv dokumentieren, dass ihre Geschäftspartner vor Ort eine saubere Weste haben, obwohl gar kein Vorwurf im Raum steht. Diese Umkehr der Beweislast verursacht der grossen Mehrheit von korrekten Unternehmen Umtriebe, die keinerlei Wertschöpfung generieren.


Die Behauptung:
«Eigentlich fordert die Konzernverantwortungsinitiative nicht viel. Konzerne, die ihren Sitz in der Schweiz haben und von massiven Steuervorteilen profitieren, müssen die Menschenrechte wie auch die internationalen Umweltstandards einhalten.»*

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig
 

Wenn es denn so einfach wäre, wäre die Konzernverantwortungsinitiative gar nicht nötig. In den meisten Ländern der Welt verstossen Unternehmen gegen geltendes Landesrecht, wenn sie die Menschenrechte und Umweltstandards nicht einhalten, und können zur Rechenschaft gezogen werden. Die Konzernverantwortungsinitiative versucht das Problem zu lösen, dass multinationale Firmen in Ländern tätig sein können, in denen diese Standards nicht durchgesetzt werden, weil es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt. Und das ist alles andere als einfach.

Die Initiative wählt den Ansatz, Firmen mit Sitz in der Schweiz sowie ihre Tochterfirmen und unabhängigen Lieferanten für im Ausland angerichtete Schäden haftbar zu machen. Das allein genügt den Initianten aber nicht. Deshalb wollen sie über die Haftung hinaus eine Sorgfaltsprüfungspflicht installieren, die sie selbst als «das Herzstück» des Volksbegehrens bezeichnen. Die Sorgfaltsprüfungspflicht verpflichtet alle Unternehmen, die «tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln», wie es im Initiativtext heisst.

Mit anderen Worten: Die Firmen müssen präventiv dokumentieren, dass die Firmen, mit denen sie vor Ort Geschäfte machen, eine saubere Weste haben, obwohl gar kein Vorwurf im Raum steht. Diese Umkehr der Beweislast verursacht der grossen Mehrheit von korrekten Unternehmen Umtriebe, die keinerlei Wertschöpfung generieren. Sie müssen umfangreiche Abklärungen treffen, Zertifikate einfordern, sich versichern und neue Abläufe installieren, um sich gegen das Risiko von Haftungsklagen zu wappnen. Im Fall einer Haftungsklage müssen sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss dem Initiativtext angewendet haben. Zu behaupten, die Initiative fordere nicht viel, ist deshalb falsch.

Die Initiative verlangt für das berechtigte Anliegen, einzelne verbrecherische Firmen zur Rechenschaft zu ziehen, dass auch alle Unschuldigen ihre Unschuld belegen müssen. Unter Juristen ist umstritten, inwiefern die Sorgfaltsprüfungspflicht auch eine Haftung für juristisch unabhängige Zulieferer begründen kann. Einige Juristen sind der Meinung, ein Unternehmen könne nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn der unabhängige Zulieferer in seinem Betrieb die Menschenrechte verletze.

Die Sorgfaltsprüfungspflicht ergibt aber eigentlich nur dann Sinn, wenn genau dies möglich ist. Sollte ein Abnehmer nicht übersehen können, dass sein Stofflieferant Kinder ausbeutet, wäre eine solche Ausdehnung der Haftung durchaus wünschenswert. In der Praxis sind es aber oft Hunderte von Zulieferfirmen, die Bestandteile oder Rohstoffe anliefern und die vom Abnehmer nie lückenlos durchleuchtet werden können. Hier liegen die Risiken einer Sorgfaltsprüfungspflicht, die vernünftiges Wirtschaften durch eine unangemessene Bürokratie erschwert.

*) Quelle: Wochenzeitung vom 9. Januar 2020

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Verlangt die KVI gar nicht viel von Schweizer Firmen?

Die Firmen müssen präventiv dokumentieren, dass ihre Geschäftspartner vor Ort eine saubere Weste haben, obwohl gar kein Vorwurf im Raum steht. Diese Umkehr der Beweislast verursacht der grossen Mehrheit von korrekten Unternehmen Umtriebe, die keinerlei Wertschöpfung generieren.

Baut die saubere Schweiz ihren Wohlstand wirklich auf schmutzigem Geld auf?

Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat innerhalb von 40 Jahren dazu geführt, dass die Armut weltweit von 40 auf 10 Prozent gesunken ist. Es ist darum unsinnig, alle international tätigen Firmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.

Würde die Initiative nur grosse Schweizer Firmen treffen?

Befürworter und Gegner der KVI streiten intensiv darüber, ob und wie die Initiative kleine Firmen treffen würde. Von einer generellen Entlastung kann nicht gesprochen werden, selbst wenn zahlreiche KMU von der Umsetzung der KVI ausgenommen würden.

Müssen sich Schweizer Firmen wirklich nicht vor der KVI fürchten?

Für Firmen ändere sich kaum etwas, sagen die Befürworter. Die umfassende Sorgfaltspflicht bedeute für Schweizer Firmen, dass alle Geschäftsbeziehungen bis ins letzte Detail ausgeleuchtet werden müssten, warnen die Gegner. Der Faktencheck zeigt, dass letztere recht haben.

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Vergiften Schweizer Firmen Kinder im Ausland?

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Schweizer Firmen in Entwicklungsländern wollten sich bloss bereichern und nähmen dabei Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in Kauf. Das sagen die Initianten der Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI). Der Faktencheck zeigt, dass die Aussage so nicht stimmt.