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Haben anständige Unternehmen wegen der KVI gar nichts zu befürchten?

Die Behauptung:
«Anständige Unternehmen, die sich korrekt verhalten, haben mit der KVI gar nichts zu befürchten.»

Quelle:
SP-Nationalrätin Mattea Meyer im Club auf SRF 1

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Der Faktencheck:
Die Befürworter der Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI) hegen hehre Absichten. Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäftstätigkeiten weltweit sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Den Umkehrschluss formulierte SP-Nationalrätin Mattea Meyer im SRF-Club: Anständige Unternehmen hätten nichts zu befürchten. Doch wo die Grenzen dieses Anstands verlaufen, ist nicht klar geregelt. Denn Schweizer Unternehmen haften auch für das Verhalten eigenständiger Drittfirmen, beispielsweise für abhängige Firmen in ihrer Lieferkette. 

«Die Krux bei der Initiative ist die umgekehrte Beweislast», schreibt denn auch die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz auf ihrer Website zur KVI. Denn die Beweislast liegt nicht wie üblich beim Kläger, sondern beim Unternehmen. Von der Haftung befreien können sich Schweizer Unternehmen nur, wenn sie lückenlos nachweisen können, dass sie weitgehende Überwachungen und Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Sonst haften sie in der Schweiz automatisch für Vorfälle, die sich im Ausland ereignet haben. Und das gilt auch für sogenannt «anständige» Unternehmen – also solche, die ohne eigenes Verschulden sind.

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Verlangt die KVI gar nicht viel von Schweizer Firmen?

Die Firmen müssen präventiv dokumentieren, dass ihre Geschäftspartner vor Ort eine saubere Weste haben, obwohl gar kein Vorwurf im Raum steht. Diese Umkehr der Beweislast verursacht der grossen Mehrheit von korrekten Unternehmen Umtriebe, die keinerlei Wertschöpfung generieren.

Baut die saubere Schweiz ihren Wohlstand wirklich auf schmutzigem Geld auf?

Die von den Initianten gerne verteufelte Globalisierung hat innerhalb von 40 Jahren dazu geführt, dass die Armut weltweit von 40 auf 10 Prozent gesunken ist. Es ist darum unsinnig, alle international tätigen Firmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen eine aufwändige Sorgfaltsprüfung aufzuerlegen, mit der sie im Voraus beweisen müssen, keine Produkte von fragwürdiger Herkunft zu verwenden.