KVI Faktencheck – guter-punkt.ch

«Bürokratiemonster» oder «kein Problem für Anständige»

Wer korrekt wirtschafte, habe nichts zu befürchten. Die Befürworter bestreiten vehement, dass die KVI zu mehr Bürokratie führe. Der Faktencheck zeigt, inwiefern die Berichterstattungspflicht, Kontrolle und Überwachung die Firmen tatsächlich belasten.


Die Behauptung:
«Die Initiative führt nicht zu mehr Bürokratie.»

Quelle:
Public Eye im Sonderheft zur KVI (09/19)

Der Faktencheck:
Im Sonderheft zur KVI nimmt sich Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) den Argumenten der Gegner an. Diese behaupten, dass die Initiative durch die geforderte Bürokratie hohe Kosten verursache, was zu höheren Preisen für Schweizer Konsumierende führe. Als Antwort schreiben die Initianten: «Die Initiative führt nicht zu mehr Bürokratie. Denn wer keine Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt, hat nichts zu befürchten und kann weiterarbeiten wie bisher.»

Doch so einfach ist es nicht. Denn der Initiativtext sieht vor, dass Schweizer Unternehmen lückenlos nachweisen können müssen, dass sie weitgehende Überwachungen und Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Das gilt auch für Firmen, die bislang menschenrechtlich korrekt und umweltbewusst operiert haben. Bei Annahme der Initiative müssen Unternehmen und KMUs je nach Struktur eine umfassende Überwachungs- und Kontrollpflicht installieren.

Dass dadurch der bürokratische Aufwand bei vielen Firmen steigt, ist offensichtlich. «Zu vermuten ist, dass die Verankerung breiter Sorgfaltspflichten zusätzlichen Aufwand verursachen wird; je nach Unternehmen mag dieser nur gering oder erheblich sein», urteilte denn auch die NZZ unter dem Titel «Die Knackpunkte der Konzerninitiative» im März 2019. Unstrittig ist zudem, dass die geforderte Beweislastumkehr zu Klagen gegen Schweizer Unternehmen führen kann – und damit ebenfalls zu mehr Bürokratie.

Balken KOVI Faktencheck Falsch Richtig

Die Behauptung:
«Glencore-Mine vergiftet Kinder mit Schwermetallen.»

Quelle:
Offizielle Website des Vereins Konzernverantwortungsinitiative

Der Faktencheck:
Der Verein Konzernverantwortungsinitiative prangert auf seiner Website einen vermeintlichen Skandal rund um den Schweizer Rohstoffhändler Glencore an. In Cerro de Pasco (Peru) sind Luft und Wasser mit Schwermetallen vergiftet. Der Schuldige ist schnell gefunden: «eine riesige Glencore-Mine». Für die Kinder habendie Bleivergiftungen dramatische Folgen: «Blutarmut, Behinderungen, Lähmungen». Deshalb der markige Titel: «Glencore-Mine vergiftet Kinder mit Schwermetallen.»

Dass Luft und Wasser durch die Mine belastet sind, ist erwiesen, nicht zuletzt durch entsprechende Berichte auf BBC und ARD. Allerdings unterschlagen die Initianten den historischen Hintergrund dieser Geschichte. Die Mine gehört seit rund hundert Jahren dem peruanischen Staat und wurde von unterschiedlichen Unternehmen betrieben. Erst 2017 – also vor zwei Jahren – übernahm Glencore die Mehrheit.

Der Konzern versucht seither, die Mine zu sanieren. Dass eine solche Sanierung nicht von heute auf morgen Wirkung auf die verschmutzten Elemente haben kann, liegt auf der Hand. Deshalb ist auch der Vorwurf der Initianten auf der Website fragwürdig, dass Glencore versuche, «sich aus der Verantwortung zu stehlen mit der Behauptung, dass die extremen Verschmutzungen historisch bedingt seien und dass die Mine nun keine Umweltstandards mehr verletze». Denn bis solche Massnahmen Wirkung zeigen, braucht es schlicht mehr Zeit. Und ein Unternehmen für Schäden verantwortlich zu machen, die jahrzehntelang von anderen Parteien verursacht wurden, ist unfair – und zeigt nicht zuletzt eine der Gefahren der Konzern-Verantwortungs-Initiative auf.

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